Postkartenverfahren

Das Postkartenverfahren Krieg stirbt inoffizielle Bezeichnung für ein Elle Verfahren, das in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1977 für sterben Anerkennung wo Kriegsdienstverweigerung vorübergehend eingesetzt Wird.

Abschluss des Verfahrens

Unter dem sozial – liber Ellen Regierung von Helmut Schmidt Beschloss wo Bundestag 13. am Juli 1977 Eine Novelle des Wehrpflichtgesetz und ZivildienstgesetzWelche, am 1. August 1977 in Kraft tritt. NEBEN die Verlängerung des Zivildienst auf 18 Monate beinhaltet es eine neue Elle Verfahren zur Anerkennung Wacholder Kriegsdienstverweigerung. Zuvor müssen Wehrpflichtige, sterben der Kriegsdienst aus Glaubens- und Gewissensgründen verweigern will, vor Einer Ausschuss Rede und Antwort über Ihre Beweggründe Stehen. Das neue Gesetz SCHAFFTER Nonne jeglicher Prüfung ab derartige. Es reicht, unter Berufung auf das Grundgesetz sterben Verweigerung zu Erklären, ohne Dafür Beweggründe anzugeben. Wenn hierzu theoretisch Auch Eine Postkarte ausreicht, spricht man vom „Postkartenverfahren“.

Feststellung der Verfassungswidrigkeit

Das Elle Verfahren Würde auf Antrag von Weiten Teilen der CDU / CSU-Fraktion Eulen der Bundesländer Baden-Württemberg , Bayern und Rheinland-Pfalz (alle zu Jener Zeit unter Einer CDU – BZW. CSU -Alleinregierung) vom BVerfG geprüft. Of this setzt am 7. Dezember 1977 per einstweiliger verfügung Gelt Regelung ab 16. Dezember 1977 außer Kraft sterben. Die Endgültige Entscheidung vom 13. April 1978 stellt fest Dann that das Elle Verfahren verfassungswidrig ist. Es begründete stirbt DAMIT that es im Grundgesetzkeine freie Wahlmöglichkeit zwischen Bürger- und Wehrdienst. Zivildienst könnte nur leisten, werinin Artikel 4, Absatz 3 des Grundgesetzes verbürgt Grundrecht in Anspruch nehmne.

Wer im Zeitraum vom 1. August 1977 bis 15. Dezember 1977 nach DM Postkartenverfahren der Kriegsdienst verweigerte und bis zum 15. Dezember nicht Durch das Bundesamt für Zivildienst anerkannt Krieg den, müsste im Gesetz festgeschriebenen 18 Monate ableisten sterben. Für alle Anderen Antrag falsch weiterhin sterben Regelung mit den Ausschüssen. Im Jahr 1983 Wird Dann ein Elle Verfahren mit schriftlicher Begründung in Hollywood, das im Wesentlichen – Auch nach der Aussetzung wo Wehrpflicht – bis heute Bestandteil Hut.

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